»Ostdeutschland spielt nach wie vor für die Bundesregierung eine untergeordnete Rolle«, sagte Linksfraktionschefin Eva von Angern, zugleich Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, am Mittwoch im Magdeburger Landtag. 16 Aug. 2018. Weitere Empfehlungen. Mir ist klar, dass das das Gegenteil der ländlichen Entwicklungsstrategie des Bundes ist. In the last years, ageing – or rather active ageing – has become a highly popular issue. Die Verkaufszahlen von Stromern steigen rasant, trotzdem läuft noch nicht alles rund in Sachen E-Mobilität. von: Herbert Ammon. Der VDA hat nun einen Plan. Die Jets dürfen weiterhin nicht starten. Kritik von Polizei an Corona-Demos. Elektro-Mobilität: VDA veröffentlicht 15-Punkte-Plan zur Verbesserung. Gleichwertige Lebensverhältnisse. Innenminister Seehofer fordert dazu einen "aktiveren Staat". „Ursprünglich sollte es einen gemeinsamen Bericht der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse geben. Beschließen die ig metall tarif ingeniere pandemie greifen die für gleichwertige lebensverhältnisse in der gesamten republik gelten können die arbeitsbedingungen. Teil 1: Begriff und Staatsziel [expert report] Lechleitner, Marc. Daniel Stich kontert Kritik und Halbwissen von Julia Klöckner. S chwerin (dpa/mv) - Der Bericht der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse der Bundesregierung hat im Nordosten zu Kritik und Forderungen nach … Nun gibt es immerhin einen neuen Beschluss: Das schlimmste Schneckentempo bei Festnetz-Verbindungen soll bald ein Ende haben. Wahlkampf Ex-Verfassungsschützer Maaßen - ein Störenfried will in den Bundestag. Automakers and germany, die ig tarif ingeniere kritik der gesamten republik gelten können die tarife der gesamten republik gelten können die arbeitsbedingungen. Um der ungleichen Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung im Juli 2018 die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ins Leben gerufen. Den Vorsitz übernahm das Bundesinnenministerium, den Co-Vorsitz das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesfamilienministerium. Die geplante stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 stößt bei Sozial-und Familienverbänden, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie Wissenschaftlern auf große Zustimmung. «Egal, ob ich mich für ein Leben auf dem Land oder in der Stadt entscheide, künftig haben alle ein gesetzlich verankertes Recht auf schnelles Internet.» Gegen die Straßenbaubeiträge und Kitagebühren der Kommunen wurden bereits Volksinitiativen ins Leben gerufen. Kritik an Haseloff. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt auf dieser Seite das Gute-KiTa-Gesetz vor. Regierung sieht Nachholbedarf bei Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Sie entstehen aber vorwärtsgerichtet durch langsame Entwicklung über die Zeit, nicht durch Festklammern an überholten Wirtschaftsmodellen. Mindestlevel niedrig: Gesetz verbietet Schneckentempo-Internet. Zuvor hatten er und weitere Vertreter der Partei einen „Acht-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt. Was aber ist damit gemeint in einem Land, das so unterschiedlich strukturiert ist wie Deutschland? Wenn der Verfassungsauftrag „gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundestag debattiert wird, dann ist das gut. Von den Grünen kommt scharfe Kritik. Schwerin (dpa/mv) - Der Bericht der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse der Bundesregierung hat im Nordosten zu Kritik und Forderungen nach mehr Geld für strukturschwache Regionen geführt. „Ich hatte befürchtet, dass wir noch mehr werden tun müssen – auch bei Jüngeren. #Live ab 11 Uhr auf hier auf unserem Facebook-Profil. Geteilte Trägerschaft der Eingliederungshilfe sichert gleichwertige Lebensverhältnisse „Gelebte Inklusion ist nicht alleinige Aufgabe des Landes, es ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen, auch die Kommunen“, sagte Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler heute in der Sitzung des Landtages Rheinland-Pfalz. In contrast to the disputed activation in labor market policies, the activation of old age seems to be a win-win-situation that benefits everyone. Gleichwertig, nicht gleich. Hier wäre es lohnenswert, unterschiedliche Positionen und mögliche Konflikte zwischen, aber auch innerhalb der Landes- und Kommunalpolitik in den Blick zu nehmen. Bedarfsermittlung Das BTHG sieht im reformierten Eingliederungshilferecht vor, dass die Ermittlung des individuellen Bedarfs durch ein Instrument erfolgen muss, das sich an der ICF orientiert. Kritik übte der Oberbürgermeister auch am Verfahren. Der Beitrag geht der aktuellen Frage nach, ob die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nur ein selbstgestecktes politisches Ziel oder der Bund bereits von Verfassungs wegen zur Gewährleistung jener Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verpflichtet ist. Gleichwertige Lebensverhältnisse Das sagt "Jene", die ihre Kinder zu Privatschulen schickt. Hier könnte Ihre Anzeige stehen! Gleichwertige Lebensverhältnisse - ein sinnvolles und zeitgemäßes Ziel? ... Für Kritik … Trotz der guten Konjunktur in den letzten Jahren bleibt Deutschland ein ungleiches Land. Das Gute-KiTa-Gesetz – Mehr Qualität und weniger Gebühren. Januar 2019 in Kraft getreten. 737-MAX-Debakel: Kritik an Boeing und FAA: 12.10.2019 Boeing gerät wegen des Problemfliegers 737 MAX weiter unter Druck. Der Bund hat diesen Plan eigenmächtig geändert und Länder und kommunale Spitzenverbände damit vor vollendete Tatsachen gestellt. «Mit diesem Gesetz schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse», erklärte der für digitale Infrastruktur zuständige Bundesminister Andreas Scheuer (CSU). GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE SICHERN Der Bund gibt den Ländern mehr Geld, damit sie nach dem Auslaufen des Solidarpaktes finanziell hand-lungsfähig bleiben und ihre Aufgaben erfüllen können. Der Einsatz für eine flächendeckende Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse sei „eine gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe“, sagte … Für Kahl, Gleichwertige Lebensverhältnisse unter dem Kritik am Länderfinanzausgleich: ... Müller erinnerte den CSU-Chef zudem an das "Verfassungsgebot, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen. In Sachen Digitalisierung hinkt Deutschland oft hinterher. Corporate Editor Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst. Föderale Fairness: 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025 (Fraktion DIE LINKE. 8 Nov. 2018 15:13 Uhr. In Deutschland gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen … Lesezeit: 2 Minuten Berlin – Außenminister Guido Westerwelle hat sich in die Debatte um die „wilde Ehe“ von Joachim Gauck eingeschaltet. 213 Code civil 1804 sowie Kritik der französischen Frauenbewegung in: Stephan Meder/Christoph-Eric Mecke (Hg. Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in allen Regionen zu unterstützen und eine hohe Lebensqualität in Stadt und Land zu sichern. Finanzen (34) Kultur (49) Politisch (1,300) Sport (205 Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um ländliche Regionen zu stärken und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, fordern die Grünen den Aufbau einer neuer, gemeinsamen Förderstruktur von Bund und Ländern. #3K21 - Digitales #Dreikönig |streffen der FDP am 6. Scheuers Mobilfunknetz-Firma hat erst zwei Mitarbeiter. Der war vom CSU-Abgeordneten Norbert Geis aufgefordert wurden, „seine persönlichen Lebensverhältnisse so schnell wie möglich“ zu ordnen. Anders als in der Schweiz oder in den USA gelten regionale Unterschiede, wenn sie über das Folkloristische hinausgehen, bei uns nicht als authentischer Ausdruck regionaler Demokratie, sondern als Mobilitätshindernisse und als Verweigerung des Verfassungsanspruchs auf einheitliche oder wenigstens gleichwertige Lebensverhältnisse. Arme Heimat - alles andere als gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Am Mittwoch debattierte der Bundestag über die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse". ... dass die von der Bundesregierung eingesetzte "Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse" gerade erst … 2021-03-24T14:57+0100 2021-03-24T14:59+0100 im Bundestag) Buchungsboom für Mallorca: Bundesregierung prüft Verbot von Auslandsurlaub (FAZ.NET) Kritik an Datenschutz: Bitkom fordert Zwangsnutzung von Corona-Apps – (Golem.de) Bitkom zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels (Bitkom e.V.) Diese soll bis zur Jahresmitte Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum „gleichwertige Lebensverhältnisse“ geschaffen werden können. Anzeige. 22,00 € mehr Info/bestellen Elizabeth Anderson Armut in einem reichen Private Regierung Wie Arbeitgeber über unser Leben herrschen (und warum wir nicht darüber reden) Suhrkamp 2020 kart. EuGH verurteilt Deutschland wegen zu schmutziger Luft in Städten – WELT June 3, 2021. Finanzen (34) Kultur (49) Politisch (1,300) Sport (205 1: Westeuropa und die USA (1830-1914), Köln u.a. Die Gebühren für Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sind laut Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen zu hoch. Entsprechend der Interpretation des BBSR sind die Lebensverhältnisse vor allem in Regionen im östlichen Mecklenburg-Vorpommern, im nördlichen und im westlichen Sachsen-Anhalt sowie in der Peripherie des Bundeslands Brandenburg gemessen am Bundesdurchschnitt als stark oder sehr stark unterdurchschnittlich einzuschätzen. Annalena Baerbock will gleichwertige Lebensverhältnisse für Internet, Verkehr und mehr – WELT June 3, 2021. Nur die SPD-Chefin zeigt sich mit der bisherigen Arbeit zufrieden. Mit einem gesamtdeutschen Fördersystem will die Bundesregierung abgehängte Regionen aufpäppeln und die Lebensverhältnisse angleichen. Annalena Baerbock will gleichwertige Lebensverhältnisse für Internet, Verkehr und mehr – WELT June 3, 2021. Eisenstadt (APA) - Die ÖVP Burgenland will „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in der … Kritik an kommunalen Gebühren durch Steuerzahlerbund. 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution bleibt es das politische Ziel der Bundesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land anzustreben, bestehende Disparitäten zu verringern und deren Verfestigung zu verhindern. Lob und Kritik für Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Article 72 [Concurrent legislative power of the Federation: definition] (1) On matters within the concurrent legislative power, the Länder shall have power to legislate so long as and to the extent that the Federation has not exercised its legislative power by enacting a law. Zur Debatte um die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" Nicht zuletzt mit der Bundestagswahl 2017 und dem damit verbundenen Erstarken des Rechtspopulismus insbesondere in strukturschwächeren Wahlkreisen Ost- und Westdeutschlands ist die Frage der "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" wieder auf die politische Agenda gerückt. Damit werden die individuelle Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs und gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen unterstützt. Aber auch ein Anlass, um schon mal eine erste Bilanz zu ziehen. Regierung sieht Nachholbedarf bei Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Sachsen-Anhalts Linke hat mehr Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West gefordert. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ausgesprochen. Gastbeitrag von Hassan Geuad - Kritik am radikalen Islam unerwünscht: Wäre ich nicht Betroffener, wäre ich Nazi: 01.04.2021 Als Muslim, der den Missbrauch des Koran durch Radikale scharf verurteilt, ist man verloren. 34 0 1. Scharfe Kritik an Verfassungsbeschwerde gegen Soli: DGB wirft FDP "Reichtumspflege" vor Archivmeldung vom 28.08.2020 Bitte beachten Sie, dass die … Mi. The specific requirements or preferences of your reviewing publisher, classroom teacher, institution or organization should be applied. Gleichwertige Lebensverhältnisse heißt für die Bundesregierung, diese Unterschiede anzugleichen, und dabei besonders die demografische Entwicklung zu berücksichtigen. However, formatting rules can vary widely between applications and fields of interest or study. Das Modell der Zentralen Orte Walter Christaller veröffentlichte 1933 sein Werk „Die zentralen Orte in Süddeutschland“, in dem er räumliche Verteilungsmuster städtischer Siedlungen in der Kulturlandschaft aufdeckte und Regelhaftigkeiten in ihrer räumlichen Anordnung erklären wollte. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat … Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse : Warum die Regierung bei der Heimatpolitik auf die Bremse tritt. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „die Schicksalsfrage für die Zukunft unseres Landes“. ), Reformforderungen zum Familienrecht international, Bd. Grüne fordern Milliarden-Spritze für strukturschwache Regionen. EuGH verurteilt Deutschland wegen zu schmutziger Luft in Städten – WELT June 3, 2021. 28. Prof. Dr. Jens Südekum, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 23.10.2019 18:30 - 21:00 Die Originaldatei ist hier zu finden. Und die Kinder der Ottonormalverbraucher, tagtäglich mit Migrantenkinder konfrontiert. „Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen“, schreibt sie in einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) zitieren. Bei Krankenhäusern und Ärzten stießen die Empfehlungen auf heftige Kritik. Kritik an China: Wenn Wissenschaft vor Peking einknickt – WELT June 3, 2021. Note: Citations are based on reference standards. Deshalb übernimmt der Bund künftig eine stärkere Rolle beim Aus- Ei [...] Den ganzen Artikel lesen: Was sind "gleichwertige Lebensverhältnis...→ #Holger Schwesinger ... Ich fasse zusammen: Julia Klöckner hat also als Mitverantwortliche der bundesweit zuständigen Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ keine Idee was die Politik tun könnte. 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution bleibt es das politische Ziel der Bundesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land anzustreben, bestehende Disparitäten zu verringern und deren Verfestigung zu verhindern. Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ist ja im Prinzip ziemlich eindeutig. "Das ganze Funkloch-Amt ist ein teurer Papiertiger", sagte der haushaltspolitischer Sprecher der … Entstehungsgeschichte und Entwicklungslinien von Art. Suhrkamp 2020 kart. Guido Westerwelle stellt sich hinter den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck. Seehofer, Giffey und Klöckner über Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse Video Kritik am Gesundheitsminister Kubicki fordert Rauswurf von Jens Spahn ÖVP Burgenland will gleichwertige Lebensverhältnisse für alle im Land. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind natürlich wünschenswert. ... Eine Kritik des grünen Gesamtkunstwerks. Eine Ministerin oder Minister für gleichwertige Lebensverhältnisse müsse klare Durchgriffsmöglichkeiten und ein Vetorecht bei Kabinettsentscheidungen haben, „die Spaltungen im Land vergrößern würden“. Das Wohnen auf dem Land ist schließlich auch ein Teil der „Infrastrukturen für ”gleichwertige Lebensverhältnisse“ (Simmank, 2020) … Zügig gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen Kritik äußert der dlv auch an der bisherigen Bilanz der Bundesregierunjg, was gleiche Lebensverhältnisse auf dem Land und der Stadt angeht. Categories. Die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, verlässliche soziale Sicherungssysteme zu gewährleisten und den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten. Die … Gerhard Schröder nahm den protokollarisch höchsten Mann im Staate … Eine unabhängige Untersuchung lässt sowohl den Luftfahrtriesen als auch die US-Behörde FAA schlecht aussehen. Es ist am 1. 2015, S. 126-188. Dieser im Koalitionsvertrag verankerte Anspruch bringt eine Reihe unterschiedlicher, teils widersprüchlicher Forderungen mit sich. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes "die Schicksalsfrage für die Zukunft unseres Landes". Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sieht in dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt bei jüngeren Wählern die dringende Notwendigkeit für mehr politische Bildung. von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg. Kritik am Verfahren Ursprünglich sollte es einen gemeinsamen Bericht der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse geben. Die Koalition will strukturschwachen … "Ich … Ich finde es dreist, wie der Verfassungsauftrag ignoriert wird. cher Leitbilder teilweise massiver Kritik ausgesetzt, so statuierte Mer-ten, DÖV 1993, 368 (374), dass West-Deutschland an einer „Sucht nach Verfassungserwähnung“ „krankte und krankt“, die eine Folge von „Verfassungspatriotismus und escatologischem Nymbus des Grund-gesetzes“ sei. Nachdem nun der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, scharfe Kritik am Verhalten verschiedener Bundesländer in der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ übt, erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder MdL: Januar 2021 mit Michael Theurer, Judith Skudelny, Volker Wissing, Dr. Lydia Hüskens, Daniela Schmitt, Hans-Ulrich Rülke und Christian Lindner. Joe Biden Ein Präsident macht Hoffnung. Juni 2021, 14.20 Uhr. In seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der Freien Wähler hat der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger Kritik am Konjunkturpaket des Bundes geübt. April 2021 AFP/Redaktion Nachrichten. Der 2014 neu eingeführte Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 der Bayerischen Verfassung (BV) verpflichtet den Staat, „gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land“, zu fördern und zu sichern. Die fällt für die GroKo höchst durchwachsen aus. Kritik an China: Wenn Wissenschaft vor Peking einknickt – WELT June 3, 2021. Geschlossene Hallenbäder, sanierungsbedürftige Schulen, … Der Bund hat diesen Plan eigenmächtig geändert und Länder und kommunale Spitzenverbände damit vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Landkreistag: „nicht der große Wurf” Heftige Kritik daran kommt von Krankenhäusern und Patientenschützern. Der Kanzler hat sich demonstrativ vor Bundespräsident Horst Köhler gestellt. Kritik an Aussagen von IWH Wirtschaftsforscher Gleichwertige Lebensverhältnisse statt regionaler Disparitäten! An dem hatte auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder maßgeblich mitgewirkt. Categories. FDP-Nordkirchen. Kritik der Die Armut unserer Freiheit Aufsätze 2012-2019. Der Bund investiert mit dem Gute-KiTa … 20,00 € mehr Info/bestellen Klaus Dörre, Stephan Lessenich, Hartmut Rosa Dazu gehört auch, die deutsche Einheit zu vollenden und das Ungleichgewicht zwischen Metropole und Peripherie, zwischen traditionellen Industrieregionen und neuen Boom-Zonen, zwischen Stadt und Land zu reduzieren. Der Bericht der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse der Bundesregierung hat im Nordosten zu Kritik und Forderungen nach mehr Geld für strukturschwache Regionen geführt. Denn in der muslimischen Communtiy Deutschlands ist Kritik an unserer Religion tabu. Berliner Mietendeckel oder Diskussionen um strengere Regeln im Internet: Für den Soziologen Andreas Reckwitz Beispiele dafür, dass wir nach 30 Jahren Deregulierung vor einer Zeitenwende stehen. Gleichwertige Lebensverhältnisse Bund will Kommunen beim Schulden-Abbau helfen. ‼️ Zur Daseinsvorsorge zählt die Grünen-Chefin auch schnelles Internet. Grünen-Chefin Annalena Baerbock will eine Grundgesetzänderung für gleichwertige Lebensverhältnisse. Keywords „Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen“, schreibt Baerbock in einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Die Linke will den Solidarpakt III auf den Weg bringen Teilen dpa Die Linke fordert eine Neuauflage des 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlags Die ersten 100 Tage sind eine Art Schonfrist für eine neue Regierung. "Gleichwertige Lebensverhältnisse" soll es überall geben. Wir wollen nicht, dass Deutschland in arme und reiche Regionen auseinander fällt. Insgesamt umfassen die Unterschiede die gesamte Einkommens- und Beschäftigungssituation sowie die Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Es geht bei gleichwertigen Lebensverhältnissen also um Arbeitsplätze, schnelles Internet, wohnortnahe Kitas, Schulen und Ärzte, eine gute Verkehrsanbindung und Nahversorgung. Kriterium für Maßnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist nicht die Himmelsrichtung. Sondern vielmehr, ob es sich um eine strukturschwache Region handelt. Die wirtschaftliche Angleichung zwischen Ost und West hat die Bundesregierung im Rahmen des Solidarpaktes II umfassend unterstützt. Was sind "gleichwertige Lebensverhältnisse"? Zoff um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundestag ... bei der bayerischen Landtagswahl und dem Hick-Hack um die Abberufung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der Kritik.

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